Informationen zum Initiativbegehren

Ortsbürgergemeinde Neuenhof – Initiativbegehren von Susanne Voser „Diskussion über das weitere Vorgehen der zwei Gebäude mit Annexbauten sowie den Mietverträgen der Baurecht Parzelle 1782.6, Neuenhof (Ringstrasse 14)“ – Ergebnis der Prüfung

An der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2020 wurde das Traktandum 5, Dachsanierung, Ringstrasse 14, Kreditgenehmigung von CHF 100‘000, einstimmig von den 27 anwesenden Stimmberechtigten genehmigt. Da das Beschlussesquorum erreicht wurde, sind sämtliche Geschäfte dieser Ortsbürgergemeindeversammlung in Rechtskraft erwachsen.

Daraufhin wurde im Zusammenhang mit der Liegenschaft Ringstrasse 14 von Ortsbürgerin Susanne Voser, Dorfstrasse 30, Neuenhof, am 8. Dezember 2020 ein Initiativbegehren mit 28 gültigen und 3 ungültigen Unterschriften eingereicht.

Die Prüfung hat ergeben, dass das eingereichte Initiativbegehren in wesentlichen Punkten die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt und deshalb nicht zu Stande gekommen ist. Da es offensichtlich ein bewegendes Bedürfnis der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger ist, hat der Gemeinderat entschieden, das Anliegen im Sinne einer Petition (Prüfungsauftrag) entgegenzunehmen und zu prüfen. Das weitere Vorgehen wird zu gegebener Zeit kommuniziert. 

Rechtsmittelbelehrung

1.    Gegen diesen Beschluss kann jeder Stimmberechtigte innert einer Frist von 3 Tagen seit Publikation beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI), Beschwerde führen. 

2.    Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h., es ist
a)    anzugeben, wie das Departement entscheiden soll, und
b)    darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

3.    Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

4.    Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

5.    Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h., die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.


Neuenhof, 21. Januar 2021

ORTSBÜRGERGEMEINDE NEUENHOF
vertreten durch den GEMEINDERAT