Stellungnahme Gemeinderat vom 05.10.2020 zum Bericht des Kantons vom 25.09.2020

Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur Limmattalbahn/OASE im Frühjahr 2020 hat sich der Gemeinderat vernehmen lassen. Er hat sich, wie bereits mit früher publizierten Pressetexten erklärt, nicht gegen die Pläne des Kantons gestellt. Dies aber nur, wenn das Gesamtverkehrskonzept (OASE und LTB) für die Region auch wirklich komplett umgesetzt wird. Nur halbherzig umgesetzt würde es der Gemeinde Neuenhof mehr schaden als nützen.

Bei dem Vorhaben Limmattalbahn handelt es sich um ein kantonales Projekt von überregionaler Bedeutung, welches sich nicht nur auf die Gemeinden Neuenhof, Wettingen und Baden beschränkt. Die Weiterführung der Limmattalbahn von Killwangen bis Baden ist ein sehr wichtiger Baustein der Erschliessung der Gemeinden zwischen Zürich und Baden inkl. Neuenhof und dient der Bewältigung der zukünftigen und wachsenden Mobilitätsbedürfnisse für das ganze Limmattal. Sie hilft mit, die hohe Standortgunst für Wohnen, Arbeiten und Freizeit zu erhalten und somit die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Funktionsfähigkeit der Region sicherzustellen. Ein weiteres Ziel ist, die bestehenden und geplanten Siedlungsschwerpunkte umsteigefrei untereinander zu verbinden, insgesamt besser mit dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen und die Verknüpfung mit dem Fuss- und Veloverkehr zu verbessern.

Der Gemeinderat ist seit längerer Zeit in engem Kontakt mit den kantonalen Stellen. Nach Veröffentlichung der Vernehmlassungsergebnisse zur Limmattalbahn am 12. Juni 2020 hat der Gemeinderat mit dem Kanton die Ergebnisse vertieft diskutiert.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Grosse Rat des Kantons Aargau mit der Thematik auseinandergesetzt und am 8. September 2020 mit deutlichem Mehr entschieden, die neue Tramstrecke der Limmattalbahn (LTB) von Killwangen nach Baden als so genanntes Zwischenergebnis in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. In den nächsten Monaten sollen gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden die Details der Tramstrecke und verschiedene offene Fragen aus der Anhörung bereinigt werden.

Basierend auf den Diskussionen des Gemeinderates mit den kantonalen Stellen und der Behandlung im Grossen Rat hat der Kanton einen separaten Bericht vom 25. September 2020 mit der aktuellen Situation mit Bezug auf Neuenhof erstellt. Link zum Bericht Kanton zur Limmattalbahn vom 25.09.2020.

Der Gemeinderat betont ausdrücklich, dass er die aus der Bevölkerung vorgetragenen Ängste und Anliegen sehr ernst nimmt und in seinen Überlegungen berücksichtigt. Die an den Kanton gestellten Forderungen werden eindringlich weiterverfolgt. Der Gemeinderat sieht die Limmattalbahn auch als Chance und als einen Beitrag eines hochwertigen Verkehrssystems der Agglomeration. Die Ortsdurchfahrt auf der Zürcherstrasse ist und bleibt der wichtigste Raum in Neuenhof und es ist für den Gemeinderat klar, dass dieser Raum auch in Zukunft funktionieren muss. Neuenhof hat sich bereits im Rahmen der revidierten Bau- und Nutzungsordnung (BNO), dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) sowie dem Konzept Zentrumsentwicklung seit Jahren auf eine mögliche Limmattalbahn vorbereitet. Mit diesen Planungsinstrumenten verfolgt der Gemeinderat die konsequente Fortführung der bisherigen Politik. Der Gemeinderat wird deshalb auch in den folgenden Planungsphasen die für die Gemeinde nicht diskutierbaren Ziele mit Nachdruck vertreten, insbesondere die klare Haltung, dass in Neuenhof nur ein Mischbetrieb mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) möglich sein kann. Auf der Zürcherstrasse müssen Velofahrende Platz haben, die Neuenhoferinnen und Neuenhofer müssen sie sicher und direkt queren können, sie soll zusammen mit den angrenzenden Bebauungen attraktiv aussehen und rege frequentiert sein. Eine lebendige Strasse eben, wie sich dies an anderen Orten auch entwickelt hat.

Die in der letzten Zeit wiederholt dargelegten Vorbehalte werden auch seitens der planenden Behörden ernst genommen. Die Forderungen und Vorbehalte des Gemeinderates sowie der Bevölkerung sind bis zur Festsetzung im Richtplan genauer zu untersuchen und mit den übrigen kantonalen Interessen abzuwägen. Die künftigen stufengerechten Entscheide betreffend der Limmattalbahn werden in den dafür vorgesehenen demokratischen Verfahren und Entscheiden im Grossen Rat des Kantons Aargau gefällt. Die Aargauer Stimmbevölkerung kann an der Urne abstimmen, sofern das Referendum gegen die Kreditbeschlüsse (Projektierung und Bau) des Grossen Rats ergriffen wird.

Der Gemeinderat setzt sich für die bestmögliche Lösung für die Zukunft der Gemeinde Neuenhof ein. Mit dem Kanton ist vereinbart – nach Behandlung des Projekts „OASE“ im Grossen Rat – voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 eine Informationsveranstaltung mit Vertretern des Kantons in Neuenhof durchzuführen. Der Gemeinderat wird rechtzeitig über den Zeitpunkt orientieren.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Herr Martin Uebelhart, Gemeindeammann, gerne zur Verfügung.

Link zu den Gemeinderatsnachrichten vom 5. Oktober 2020.


Mehr zum Thema OASE:

Webseite des Kantons Aargau
 

Mehr zum Thema LTB:

Webseite des Kantons Aargau