Neue Gemeindeordnung per 1. Januar 2022 (Änderungsübersicht)

Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Neuenhof

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2021 hat der Teiländerung der Gemeindeordnung per 1. Januar 2022 mit grosser Mehrheit gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt.

Gemäss § 33 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) unterstehen der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Es ist deshalb zwingend, eine Urnenabstimmung durchzuführen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie der Teiländerung der Gemeindeordnung (gültig ab 1. Januar 2022) zustimmen?

Wichtigste Änderungen im Überblick

Umsetzung neue Führungsstrukturen Aargauer Volksschulen per 1. Januar 2022 (Abschaffung Schulpflege)

Das Aargauer Stimmvolk hat am Sonntag, 27. September 2020, der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen per 1. Januar 2022 zugestimmt. Die Aufgaben der Schulpflege werden ab 2022 dem Gemeinderat übertragen und die Schulpflege somit entsprechend aufgelöst.

Sprachliche Gleichstellung bei Funktionsbezeichnungen

Gegenstand der Überprüfung der Gemeindeordnung Neuenhof war u.a. auch der Überweisungsantrag von Herrn Hansruedi Krüttli, Neuenhof, anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. Juni 2019 um sprachliche Gleichstellung für die Bezeichnung von Amtsausübungen (Änderung von Gemeindeammann zu Gemeindepräsident/in und Vizeammann zu Vizepräsident/in). Aufgrund der kantonalen Bestrebungen bezüglich der Umsetzung der neuen Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen per 1. Januar 2022, wurde der obenerwähnte Antrag vorerst sistiert und nun im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gemeindeordnung im Gemeinderat behandelt. Die Amtsbezeichnungen Gemeindeammann (und Vizeammann) sind im Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) des Kantons Aargau festgehalten. Auch wenn der Kanton Aargau einer der einzigen Kantone in der Schweiz ist, der die Amtsbezeichnung Gemeindeammann noch kennt, kommt der Gemeinderat zum Entscheid, dass die Amtsbezeichnung Gemeindeammann/Vizeammann ein gewisses Kulturgut darstellt. Er ist der Ansicht, die Amts- und Funktionsbezeichnung Gemeindeammann/Vizeammann nicht zu verändern, solange keine gesetzlichen Vorgaben dies erfordern. Der Konflikt mit der Amtsbezeichnung bzw. deren Funktion existiert auch in anderen Ländern. Als Beispiel hierfür kann die Bezeichnung „Bundesrat“ genommen werden, welche in Deutschland und in der Schweiz eine komplett unterschiedliche Funktion darstellt. Der Gemeinderat ist gerne bereit, eine Anpassung dieser Funktionsbezeichnung nochmals zu prüfen, wenn das übergeordnete Gemeindegesetz diese Änderung vorsieht. Aus den obenerwähnten Gründen, beantragt der Gemeinderat die Teiländerung der Gemeindeordnung ohne eine Anpassung der Amtsbezeichnungen von Gemeindeammann und Vizeammann. Im Rahmen der Überarbeitung der Gemeindeordnung wurden die weiteren Funktionsbezeichnungen in der Gemeindeordnung neu geschlechterneutral formuliert.

 

Redaktionelle Änderungen / Streichungen

In der Gemeindeordnung wurden ausserdem diverse redaktionelle Anpassungen vor-genommen. Die meisten Änderungen sind lediglich kleinere textliche Anpassungen und haben deshalb primär formalen Charakter. Zusätzlich wurden verschiedenste Absätze gestrichen, da diese bereits übergeordnet geregelt sind (Bsp. Gemeindegesetz).

Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, den Einwohnergemeindeversammlungsbeschluss zu bestätigen und der Teiländerung der Gemeindeordnung Neuenhof per 1. Januar 2022 zuzustimmen und ein „Ja“ in die Urne zu legen.