Einführung Mahngebühren

Einführung Gebühren im Steuerwesen

Am 21. November 2017 hat der Grosse Rat die Einführung von kostendeckenden Gebühren für Mahnungen und Betreibungen im Steuerwesen beschlossen. Die entsprechende Änderung des Steuergesetzes wurde vom Regierungsrat per
1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Mahngebühren im Veranlagungsverfahren

Im Veranlagungsverfahren der natürlichen Personen werden erstmals für die Steuerperiode 2018, für welche im Kalenderjahr 2019 die Steuererklärung einzureichen ist, Gebühren erhoben. Die Gebühren werden nur für Mahnungen für nicht rechtzeitig eingereichte Steuererklärungen erhoben. Die Gebühr für die erste Mahnung beträgt CHF 35, diejenige für die zweite Mahnung beträgt CHF 50. Die entsprechende Rechnungsstellung erfolgt erst mit der definitiven Steuerrechnung des betreffenden Steuerjahres und wird separat ausgewiesen. Bei Fristerstreckungen zur Einreichung der Steuererklärung werden keine Gebühren erhoben. Mahnungen für Aktenergänzungen sind ebenfalls nicht gebührenpflichtig.

Mahngebühren im Bezugsverfahren

Im Bezugsverfahren werden erstmals ab der Steuerperiode 2019 Gebühren erhoben (Mahngebühren und Gebühren für die Umtriebe bei der Betreibung). Die Gebühr von CHF 35 wird bei Mahnungen für provisorische und definitive Steuerausstände sowie für Verzugszinsen erhoben. Im Schuldbetreibungsverfahren wird zudem eine Gebühr für die Umtriebe bei jeder einzelnen Betreibung erhoben. Die Gebühr beträgt CHF 100. Die Rechnungsstellung dieser beiden Gebühren wird gleich mit der Mahnung respektive Betreibung erfolgen. Falls es Ihnen nicht möglich ist, die provisorische Rechnung der ordentlichen Steuern 2019 bis zum 31. Oktober 2019 zu begleichen, melden Sie sich bitte schnellstmöglich bei der Abteilung Finanzen Neuenhof (Tel. 056 416 21 50). Diese wird mit Ihnen die Möglichkeiten bezüglich Ratenzahlungen oder Stundungen besprechen. Auf Begehren bezüglich Ratenzahlung und Stundung kann nach dem 31. Oktober 2019 nur noch bedingt eingetreten werden.