Information des Gemeinderates

Ist die 5G Technologie ein Segen oder ein Fluch? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Fachwelt und die Behörden. Die Unsicherheit und Angst auf Grund fehlender Regelungen und Vollzugsempfehlungen des Bundes ist gross. Mit viel Engagement machen die Neuenhofer daher Mobil gegen mögliche Anlagestandorte in Neuenhof.

Der Gemeinderat versteht die Sorgen und Ängste der Bevölkerung und möchte mit einer offenen Informationspolitik über die Haltung und Bewilligungspraxis des Gemeinderates informieren.

Grundlagen

  1. Im Jahre 2009 wurde zwischen den Gemeinden, dem Kanton und Mobilfunkanbieter einer Standortkoordinationsvereinbarung für Mobilfunkanlagen zugestimmt. In dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass der Kanton die Standortevaluation übernimmt und überprüft. Dafür werden die Gemeinden regelmässig von den Betreibern über geplante Projekte informiert. So kann auf Projekte rechtzeitig reagiert und der Antrag für einen alternativen Standort gestellt werden.
  2. Bei Mobilfunkanlagen werden die vom Bundesrat erlassenen Grenzwerte durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt geprüft.
  3. Der Gemeinderat hat eine Bewilligungspraxis festgelegt, die besagt, dass im Interesse des Ortsbildes Anlagen auf freistehenden Masten in Neuenhof nicht bewilligungsfähig sind.
  4. Am 17. April 2019 hat der Bundesrat eine Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) beschlossen. Die revidierte NISV trat am 1. Juni 2019 in Kraft.
  5. Das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) wird bis Ende 2019 eine Empfehlung für die Messung von 5G-Antennen erarbeiten.
     

Auf Grund dieser Grundlagen und der noch ausstehenden Empfehlungen und vor allem auf Grund der unsicheren Rechtslage, hält sich der Gemeinderat an folgende Bewilligungspraxis:

  1. Anlagen auf freistehenden Masten werden nicht bewilligt.
  2. Anlagen bis zur 4G Technologie werden nach der Zustimmung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt bewilligt.
  3. Anlagen mit der 5G Technologie werden bis zum Vorliegen einer definitiven Rechtsgrundlage nicht bewilligt.
  4. Aus- und Umbau bestehender Anlagen sind in Neuenhof bewilligungspflichtig und müssen durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt geprüft werden.
     

Der Gemeinderat ist überzeugt, mit dieser Bewilligungspraxis im Sinne der Bevölkerung und des öffentlichen Interesses zu handeln.

Die Abteilung Bau und Planung, Neuenhof, steht für weitere Fragen zur Verfügung.