Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung 21. November 2022

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2022 hat folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2022
  2. Genehmigung Voranschlag 2023
  3. Genehmigung Kredit über CHF 1,735 Mio. zur Neugestaltung und Sanierung Dorfstrasse
  4. Genehmigung neuer Gemeindevertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit
  5. Genehmigung Kreditabrechnung Tempo 30 Zonen
  6. Ablehnung Überweisungsantrag auf Überprüfung der Gewinnausschüttung ewn
  7. Annahme Überweisungsantrag auf Überprüfung von Schallschutzmassnahmen entlang der A1

Sämtliche Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 5 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 1/10 aller Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach Veröffentlichung der Beschlüsse, das heisst bis zum 27. Dezember 2022, ergriffen werden. Unterschriftenlisten können bis zum 23. Dezember 2022 bei der Gemeindekanzlei Neuenhof bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

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